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Beiträge zu diesem Thema Autor Datum
 Unterschriftsliste Klaus 08.09.2007 21:33
 500-Gramm-Grenze Klaus 08.09.2007 21:37
 Recht bei Ausschabung Klaus 08.09.2007 21:37
 Recht bei Schwangerschaftsabbruch Klaus 08.09.2007 21:38
 Mutterschutzgesetz Klaus 08.09.2007 21:38
 Namensrecht Klaus 08.09.2007 21:38
 sonstige Gesetze und Vorschriften Klaus 08.09.2007 21:39
 Einladung an alle Klaus 08.09.2007 21:41

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Klaus
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Unterschriftsliste Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Hallo,

zu dem Bundestreffen soll eine Unterschriftsliste erstellt werden, auf der die wichtigsten rechtlichen Anliegen verwaister Eltern aufgeführt sind. Diese Unterschriftsliste soll am Freitag, den 23. Mai 2008, am Ende des Schweigemarsches dem Bundesverfassungsgericht überreicht werden.

Damit soll das höchste Gericht erfahren, welche z.T. unmenschliche Gesetze wir in Deutschland haben und wie dringend eine Änderung dieser Gesetze notwendig ist.

Ich kann mir auch vorstellen, dass wir vor der Übergabe an das Bundesverfassungsgericht diese Unterschriftsliste fotokopieren und die Fotokopie dieser Unterschriftsliste in Berlin dem Deutschen Bundestag überreichen. Dies müsste jedoch irgend jemand übernehmen. Ich kann mich nur um das Fotokopieren hier in Karlsruhe kümmern.

Auf der Unterschriftsliste sollen eingetragen werden:
Name, Vorname, Straße, PLZ, Ort, Verlust in der ... SSW.
Damit sollen den Damen und Herren des Bundesverfassungsgerichts (und des Deutschen Bundestags) deutlich werden, war für ein Leidensdruck hier aufgebaut wird.

Es ist auch vorstellbar, dass eine eigene Unterschriftsliste für Nichtbetroffene erstellt wird. Bei der entfällt die Spalte "Verlust in der ... SSW".

Mit freundlichen Grüßen, Klaus

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500-Gramm-Grenze Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Beurkundung

Die 500-Gramm-Grenze trennt messerscharf zwischen Tot- und Fehlgeburt. D.h. eine Totgeburt muss auf dem Rathaus ins Geburts- und Sterberegister sowie in das Familienstammbuch eingetragen werden, eine Fehlgeburt darf nicht eingetragen werden. Wer es als Standesbeamter dennoch macht, begeht den Tatbestand einer Urkundenfälschung.

Unter dieser messerscharfen Trennung leiden viele verwaiste Eltern.

Ganz besonders leiden die verwaisten Eltern von Zwillingen und anderen Mehrlingen, deren Kinder im Grenzbereich starben. Bei allen folgenden Beispielen muss das eine Kind beurkundet werden und das andere Kind nicht:
a) Tot mit mind. 500 g und mit weniger als 500 g geboren.
b) Lebend geboren und tot mit weniger als 500 g geboren.

Lösungsvorschlag:
Tot geborene Kinder mit mind. 500 g müssen, mit weniger als 500 g können beurkundet werden.

Bestattung

Tot geborene Kinder mit mind. 500 g (Totgeburt) unterliegen der allgemeinen Bestattungspflicht, da sie Person sind. Wiegen sie weniger als 500 g (Fehlgeburt) ist das Bundesland entscheidend, in der das Kind geboren wurde. Die einzelnen Bestattungsgesetze der Länder reichen von Bestattungspflicht für fehlgeborene Kinder bis zum allem offenen Nichterwähnen. In Ländern der letztgenannten Regelung besitzen die verwaisten Eltern keinen rechtlichen Anspruch auf Bestattung ihres fehlgeborenen Kindes.

Werden die in den ersten 12 SSW verstorbenen Kinder mit betrachtet, so reicht hier das Spektrum der Bestattungsgesetze der einzelnen Länder von Bestattungspflicht bis zum Bestattungsverbot.

Den verwaisten Eltern bedeutet das Grab ihres während der Schwangerschaft verstorbenen Kindes sehr viel. Sie haben damit einen Ort der Trauer, an dem sie ihrem Kind nahe sein können. Vielen verwaisten Eltern kommt erst nach Wochen nach dem Tod ihres Kindes der Wunsch nach diesem Grab auf. Für sie ist es besonders schmerzlich, wenn sie an der Situation nichts mehr ändern kann und sie kein Grab für ihr früh verstorbenes Kind haben.

Lösungsvorschlag:
Alle während der Schwangerschaft verstorbenen Kinder unterliegen der allgemeinen Bestattungspflicht,
* auch die in den ersten 12 SSW verstorbenen Kinder
* auch die aus Eileiter-, Bauchhölen- und Eierstockschwangerschaft resultierenden Kinder
* auch die nicht richtig angelegte Schwangerschaften (Blasenmole, Windei, ...).

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Recht bei Ausschabung Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

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Recht bei Schwangerschaftsabbruch Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Bestattung

in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt dürfen abgetriebene Kinder nach dem geltenden Bestattungsrecht nicht bestattet werden, auch wenn die Eltern es wünschen.

Schwangerschaftsabbrüche (SSA) erfolgen nicht nur mit sozialer, sondern auch mit medizinischer Indikation. Hierbei wird ein Kind abgetrieben, das sich die Eltern sehnsüchtig wünschten. Den Eltern das Grab ihres Kindes zu verwehren widerspricht kulturellem und menschlichem Handeln.

Wie erste Zwischenergebnisse einer Umfrage unter Frauen nach SSA zeigt, hätten viele Frauen mit SSA in den ersten 12 Schwangerschaftswochen (SSW) gerne ihr Kind bestattet.

Lösungsvorschlag:
Alle abgetriebenen Kinder, d.h. auch die der ersten 12 SSW, unterliegen der Bestattungspflicht.

Mutterschutzgesetz

Nach geltendem Mutterschutzgesetz hat keine Frau nach einem SSA Anrecht auf Mutterschutz und kein Anrecht auf Nachsorge durch eine Hebamme.

SSA mit medizinischer Indikation erfolgen immer durch eingeleitete Geburt oder Kaiserschnitt. Dabei haben sich die Eltern auf dieses Kind gefreut und hätten es lieber gesund gehabt, als schwerkrank abtreiben zu lassen. Ihnen deswegen Anrecht auf Mutterschutz und Nachsorge durch eine Hebamme zu verweigern, bedeutet, weitere Aufbürdung von Lasten auf die betroffenen Eltern.

Lösungsvorschlag:
Frauen mit SSA nach der 13 SSW haben Anspruch auf Mutterschutz und Nachsorge durch eine Hebamme.

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Mutterschutzgesetz Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Definition Geburt

Nach geltenden MuSchG ist Geburt nur, wenn das Kind lebend geboren wurde oder mit mind. 500 g tot geboren wurde. Die Geburt eines toten Kindes mit weniger als 500 g wird im MuSchG nicht als Geburt anerkannt.

Lösungsvorschlag:
Geburt ist die Geburt eines lebenden oder toten Kindes nach der 12. SSW.

Anrecht auf Mutterschutz

Nach geltendem MuSchG haben nur die verwaisten Mütter einen Anspruch auf Mutterschutz, deren tot geborenes Kind mind. 500 g wiegt.

Lösungsvorschlag:
Anrecht auf Mutterschutz hat jede verwaiste Mutter, deren Kind nach der 12. SSW verstorben ist.

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Namensrecht Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Name des Vaters bei unverheirateten Paaren

Der Tod eines Kindes während der Schwangerschaft ist kein geplanter Vorgang. Selbst wenn es gesundheitliche Probleme während der Schwangerschaft gab, denken alle Beteiligten zunächst an das Weiterleben des Kindes und arbeiten darauf hin. Wenn das Kind tot ist, ist es für jede Vorbereitung zum Namensrecht zu spät.

Im Namensrecht ist es unverheirateten Paaren vor der Geburt des Kindes möglich, dass der Vater das Kind anerkennt und damit das Kind nach der Geburt - auch ohne Heirat - bereits den Namen des Vaters erhält. Dies ist nach Stillgeburt (Tot- oder Fehlgeburt zusammengefasst, d.h. Geburt eines toten Kindes) nicht möglich, da die Geburt bereits erfolgt ist.

Lösungsvorschlag:
Nach einer Stillgeburt kann zeitlich unbegrenzt wahlweise der Name der Mutter oder der Name des Vaters eingetragen werden.

Name für totgeborene Kinder (Totgeburten)

Seit 01.07.1998 erhalten totgeborene Kinder (mind. 500 g) einen Namen. Mit dieser Regelung verbunden war ein Zeitfenster von 5 Jahren, in denen verwaiste Eltern auch rückwirkend ihrem totgeborenen Kind einen Namen geben konnten - an Stelle von "Totgeburt weiblich" bzw. "Totgeburt männlich".

Dieses Zeitfenster endete am 1.7.2003. Wer hernach von dieser Möglichkeit der rückwirkenden Namensgebung erfuhr, hatte keine Chance mehr hierzu.

Lösungsvorschlag:
Ab sofort können rückwirkend zeitlich unbegrenzt alle stillgeborenen (d.h. alle tot- und fehlgeborenen) Kinder mit Namen in das Familienstammbuch eingetragen werden.

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Zahlung des Krankenhaustagegeldes

Wenn ein Kind lebend geboren wird, muss die Frau kein Krankenhaustagegeld bezahlen, aber wenn das Kind tot geboren wird.
Bei Risikoschwangerschaften, bei denen Mutter und Ärzte über Wochen und Monaten um das Leben des ungeborenen Kindes bangen, kann dies richtig ins Geld gehen, wenn hierfür stationäre Aufnahme notwendig wird. Stirbt am Ende das Kind, so ist die Mutter schon schwer genug gestraft. Muss sie nicht noch das Krankenhaustagegeld bezahlen.
Solidarität hat etwas damit zu tun, dass der eine des anderen Last mitträgt und ihn damit entlastet. Das ist Trost.

Lösungsvorschlag:
Wenn einer Frau ihr Kind während der Schwangerschaft auf natürliche Weise stirbt, hat sie kein Krankenhaustagegeld zu zahlen.

Zustimmung für andere Zwecke

In 7 Bundesländer erlaubt das Bestattungsrecht, Fehlgeburten (weniger als 500 g) für medizinische, pharmazeutische, wissenschaftliche und andere Zwecke zu verwenden. Dabei bedarf es keiner Zustimmung der Eltern oder auch nur, dass sie hierüber informiert werden müssten. Medizin, Phamazie, Wissenschaft und Andere dürfen sich nach Belieben an den fehlgeborenen Kindern bedienen.

Einzig Bayern schreibt im Bestattungsrecht vor, dass mind. ein Elternteil einer anderen Verwendung des fehlgeborenen Kindes zustimmen muss, sollte es nicht bestattet werden.

Lösungsvorschlag:
In allen Bundesländern ist jede andere Verwendung eines fehlgeborenen oder abgetriebenen Kindes, abweichend von der Bestattungspflicht, nur durch schriftliche Zustimmung mind. eines Elternteiles und unter Angabe der Verwendung zulässig.

Hinweis auf Bestattungspflicht

Verwaiste Eltern, deren Kind während der Schwangerschaft gestorben ist, kennen kaum über ihre rechtlichen Ansprüche. Manche Ansprüche können noch nach Monaten und Jahren geltend gemacht werden. Der Anspruch auf Bestattung des fehlgeborenen Kindes in einem eigenen Grab kann schon nach wenigen Tagen nicht mehr möglich sein, da das Kind schon nicht mehr verfügbar ist.

Lösungsvorschlag:
Der behandelnde Arzt oder Hebamme haben die verwaiste Eltern auf ihr Recht auf Bestattung ihres fehlgeborenen oder abgetriebenen Kindes hinzuweisen. (In Bayern und Nordrhein-Westfalen ist dies bereits Pflicht.)

Anwesenheit bei der Bestattung

Bei der von Aeternitas im Jahre 2003 durchgeführten Umfrage unter deutschen Friedhöfen - über 200 haben mitgemacht - gaben 16,8 % der Friedhöfe an, dass sie die Anwesenheit von verwaisten Eltern bei der Bestattung von fehlgeborenen Kinder verbieten.

Lösungsvorschlag:
In den Bestattungsgesetzen aller Bundesländer wird das Recht der verwaisten Eltern aufgenommen, dass sie bei der Bestattung ihres fehlgeborenen oder abgetriebenen Kindes anwesend sein können.

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08.09.2007 21:39 Klaus ist offline E-Mail an Klaus senden Beiträge von Klaus suchen Nehmen Sie Klaus in Ihre Freundesliste auf
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Hallo,

hier lade ich alle ein, die Liste der zu ändernden Gesetze und Vorschriften zu ergänzen.
Was hier nicht genannt ist, kann nicht in die Themen der Unterschriftsliste aufgenommen werden.
Daher: Mitdenken und mitwirken ist angefragt.

Mit lieben Grüßen, Klaus

PS: weitere Infos hierzu unter: www.kindergrab.de/recht/loesung.php

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